Verkehrsminister Sachsens und Tschechiens

Die Verkehrsminister von Sachsen und Tschechien haben sich für einen zügigen Weiterbau der A 17 Dresden- Prag ausgesprochen. Bei einem Gespräch zwischen dem sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) mit seinem tschechischen Amtskollegen Anton Peltram kamen beide Seiten am Freitag abend überein, nach dem Baubeginn nahe Dresden im Sommer dieses Jahres auch im Grenzbereich so schnell wie möglich mit den Arbeiten zu beginnen. Schommer wies darauf hin, daß die Planungen bis zur Landesgrenze mittlerweile nahezu abgeschlossen seien. Im Streit innerhalb der tschechischen Regierung um den Weiterbau der Autobahn hatten sich die Konfliktparteien am Freitag auf einen Kompromiß geeinigt. Verkehrsminister Peltram versprach seinem Kabinettkollegen, Umweltminister Milos Kuzvart, vorerst keine neuen Verträge über die restlichen Teilstücke zu schließen.

Dies betreffe auch ursprünglich geplante Verhandlungen mit Sachsen über eine Grenzbrücke, sagte Peltram. Kuzvart kündigte am Freitag an, bis spätestens Ende Januar eine Entscheidung über die umstrittene Trasse durch ein Naturschutzgebiet zu fällen. Sein Amt verweigert bisher dem Verkehrsministerium eine Ausnahmegenehmigung zum Bau durch das Tschechische Mittelgebirge. Der Bau der Autobahn A 17 Dresden-Prag ist auch in Sachsen umstritten. Vor allem Umweltschützer hatten in der Vergangenheit immer wieder gegen das Projekt protestiert und einen Baustopp gefordert. Zwei private Landwirte hatten zudem gegen den ersten Planungsabschnitt der Autobahn beim Bundesverwaltungsgericht Berlin geklagt. Für den Bau der auf deutschem Boden 45 Kilometer langen Trasse sind Kosten von 1,3 Milliarden Mark veranschlagt. Bei dem Gespräch zwischen Schommer und Peltram wurde auch beschlossen, in beiden Ländern auf einen zügigen Ausbau der Elbe hinzuwirken. Sachsen werde in Brüssel entsprechende Anträge Prags auf Finanzierungshilfen unterstützen, sagte Schommer. Gleichzeitig werde er in Bonn die schnelle Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebenen Ausbaupläne anmahnen. An den Bau von Staustufen sei aber nicht gedacht, betonte der Minister. Darüber hinaus vereinbarten die Minister eine verstärkte Zusammenarbeit beim Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs.